«Mut zu Konsens»

Zusammen sind wir stärker: Setzen wir auf mehr Europa, Handel & Zusammenarbeit

Als globalisierter Kleinstaat haben wir ein besonderes Interesse an einer erfolgreichen internationalen Zusammenarbeit. Gute Handelsbeziehungen sichern unseren Wohlstand. Globale Krisen wie der Klimawandel, Pandemien oder der Verlust der Biodiversität lassen sich nur international lösen. Deshalb wollen wir das Engagement der Schweiz in internationalen Organisationen wie der UNO und der Entwicklungsbanken sowie die strategische Position des internationalen Standorts Genf stärken.

Handel und Kooperation

Freihandel und Wirtschaftspartnerschaften sichern unseren Wohlstand. Mit den entsprechenden sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen bieten sie zudem für alle Länder eine Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung. Dies schafft Stabilität, fördert Frieden und lindert die Armut in der Welt. Der internationale Handel mit Gütern muss – genauso wie die inländische Produktion – nachhaltig werden und somit die externen Kosten decken.

• Die Schweiz soll ihre Freihandelsabkommen und Wirtschaftspartnerschaften stetig weiterentwickeln und neue Abkommen anstreben. Nachhaltigkeitskriterien und Investitionsschutzabkommen sind dabei stets einzubeziehen. Die konsequente Durchführung von Nachhaltigkeits- und Umweltverträglichkeitsstudien für Freihandelsabkommen ist Voraussetzung dafür.
• Wir engagieren uns für die Abschaffung von Zöllen, welche einzig Protektionismus und einen Steuerzweck verfolgen. Mit Border Tax Adjustments im Sinne einer Lenkungsabgabe ist jedoch die durch den Handel verursachte Umwelt- und Klimabelastung auszugleichen. Dies kommt nicht nur der Umwelt zugute, sondern führt auch zu einem fairen Wettbewerb. Der Umwelt- und Klima-Ausgleich fördert eine nachhaltige Produktion und einen nachhaltigen Konsum, ohne dass die inländischen Produzent:innen dadurch einen Wettbewerbsnachteil erleiden. Die Lenkungsabgabe muss zurück verteilt werden.
• Mit Staaten, welche vergleichbare Lenkungsabgaben wie die Schweiz kennen, sollen sogenannte Climate-Clubs gebildet werden. Der Handel zwischen der Schweiz und diesen Staaten wäre von den Border Tax Adjustments (CO₂-Importabgabe) befreit.
• Wir unterstützen eine generelle Tarifsenkung für Importe aus Least Developed Countries (LDCs).

Mehr Europa

Wir wollen die gemeinsamen Werte der Schweiz und ihrer europäischen Partner wie die Menschenrechte und die Demokratie schützen und stärken. Wir wollen in ganz Europa gleichberechtigt am Wirtschaftsleben teilnehmen und Bildung erwerben können. Und wir wollen, dass Güter und Dienstleistungen innerhalb von Europa ohne Hürden frei bewegt und gehandelt werden können.

• Die Grünliberalen fordern den baldigen Abschluss eines Rahmenabkommens mit der Europäischen Union. Nur mit einer Weiterentwicklung der bilateralen Verträge können unsere Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen auch künftig gleichberechtigt in ganz Europa verkaufen. Unsere Hochschulen können weiter von europäischen Forschungsprogrammen profitieren und unsere Studierenden behalten den freien Zugang zu europäischen Universitäten. Zudem können bei zentralen Themen wie Energie, Börse oder Forschung endlich neue Verträge abgeschlossen werden, die unserem Land neue Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.
• Wir streben eine Kooperation mit der Europäischen Kommission beim European Green Deal an. Von besonderem Interesse sind dabei der Ausbau des europäischen Hochgeschwindigkeits- und Güterzug-Netzes sowie der europäischen Power2X/Wasserstoff-Strategie für eine klimaneutrale Schwerindustrie.
• Wir unterstützen die Assoziierung mit dem europäischen Batterie-Forschungsprojekt über SeNSE-Batterien (Lithium-Ionen-Batterien) zur Erforschung von kostengünstigen Stromspeichern.
• Wir unterstützen die Teilnahme am europäischen Lastenausgleich sowie seiner Weiterentwicklung.
• Wir engagieren uns für eine verstärkte Kooperation zur Förderung der Berufsbildung mit einem Fokus auf Austauschprogramme.

Digitalisierung darf kein Schlagwort bleiben. Wir Grünliberalen wollen die riesige Chance endlich beim Schopf packen und die Digitalisierung in allen Bereichen prioritär und koordiniert vorantreiben. Davon profitiert unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt.

Wir fordern eine chancenorientierte Digitalisierung. Im Zentrum stehen Effizienzgewinne, Wissenssymmetrie und Wissensdemokratisierung, Forschungssprünge, die Neuverteilung von Wertschöpfungsketten, die Sicherung des Wettbewerbs auf funktionierenden Märkten und der digitale Staat. Gleichzeitig ist es unsere politische Aufgabe, die damit verknüpften Risiken zu erkennen, insbesondere wenn diese unsere Grundwerte, Demokratie, Institutionen und die Privatsphäre betreffen.

Strategie für die Digitalisierung

Die transparente Nutzung von Daten und ihr Nutzungszweck müssen zum Wohl der Gesellschaft in einer schweizweiten IT- und Datenstrategie festgehalten werden. Die Koordination zwischen den verschiedenen Staatsebenen muss im IT-Bereich stark verbessert werden. Kantone, Gemeinden oder einzelne Ämter sollen einfacher auf IT-Lösungen anderer staatlicher Akteure zurückgreifen können. Dies erhöht die Effizienz und spart Kosten. Der Weg dahin führt über Anreize und Transparenz, nicht über vorgeschriebene Zentralisierung. Damit bleiben auch Wettbewerb und Innovationsfähigkeit gewährleistet. Es braucht auch gemeinsame Datenstandards und Interoperabilität innerhalb der Bundesverwaltung sowie zwischen Bund und Kantonen. Die Entwicklung von Insellösungen ist gezielt zu vermeiden.  Gleichzeitig haben die Cyberangriffe im Jahr 2023 gezeigt, wie gross der Handlungsbedarf im Bereich der Cybersicherheit ist. Hier sind alle Akteur:innen gefragt, Massnahmen zum langfristigen Schutz der Daten und der Privatsphäre zu ergreifen.

Infrastruktur und Digitalisierung

Es braucht regulatorische Massnahmen, damit ein schnellerer Ausbau der digitalen Infrastruktur erfolgen kann. Diese Infrastruktur bildet die Basis für einen effizienten Ressourceneinsatz in Bereichen wie Verkehr, Energieversorgung und der Landwirtschaft. Dabei soll zwischen Infrastruktur (staatlich) und Betrieb (privat) unterschieden werden. Vor allem in ländlichen Regionen hat die Schweiz grossen Nachholbedarf. Zur Schaffung einer zeitgemässen digitalen Infrastruktur braucht es eine Offensive beim Ausbau des Glasfaser- und 5G-Netzes. Dadurch können Wertschöpfung und Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Die regulatorischen Voraussetzungen für einen raschen Ausbau sind unverzüglich zu schaffen. Parallel dazu sind Subventionen in alte Technologien abzuschaffen und wo weiterhin nötig auf neue Technologien anzupassen.

Gesundheit und Digitalisierung

Wir engagieren uns zudem für die lückenlose Nutzung des nationalen elektronischen Patient:innendossiers sowie einer nationalen Gesundheits-IT-Infrastruktur unter Wahrung des Datenschutzes (Verpflichtung für alle Leistungserbringer und Anreize für Patient:innen zur Nutzung des elektronische Patient:innendossiers unter Wahrung des Datenschutzes).

Wirtschaft und Digitalisierung

Die Digitalisierung und neue Arbeitsformen haben das Wirtschaftsleben in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Angebote, die früher zwangsläufig durch einen – oftmals staatlichen – Monopolisten angeboten wurden, können heute im freien Wettbewerb erbracht werden (bspw. im Bereich Telekommunikation). Die Arbeit von Zuhause und von unterwegs ist einfacher möglich als je zuvor. Diesen Veränderungen müssen wir Rechnung tragen, damit unsere Wirtschaftsordnung und unser Arbeitsmarkt auch in Zukunft ein Standortvorteil bleiben.

Energie und Digitalisierung

Gerade die Digitalisierung (Smart Grids) ermöglicht Effizienz und schafft Chancen bei der dezentralen Energieproduktion und -speicherung. Die Technologien sind vorhanden, aber die Energieversorger und die Politik sind im Tiefschlaf. Damit wird ein Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet. Alle können sich beteiligen, etwa mit Solaranlagen auf jedem geeigneten Dach und Batterien von Elektrofahrzeugen als Speicher. Alle sollen sich möglichst mit selbst erzeugter Energie versorgen können. Dafür müssen wir die Digitalisierung im Energiesektor vorantreiben.

Wenige Tage Stromausfall verringern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Schweiz in Milliardenhöhe und führen zu enormen Vermögensschäden und Bewältigungskosten. Die Lösung der Energieversorgungskrise muss für die Schweiz deshalb oberste Priorität haben. Kurzfristig, mit Blick auf diesen Winter, vor allem aber auch mittel- und langfristig, damit vergleichbare Krisen in Zukunft verhindert werden können.

Die Schweiz muss nicht zwischen einer sicheren oder einer sauberen Energieversorgung entscheiden.

Es ist höchste Zeit für eine grosse Effizienz-, Ausbau und Speicheroffensive. Deshalb machen wir Grünliberalen uns für eine Energiestrategie stark, die auf vier Stossrichtungen beruht. Ihr Ziel ist die resiliente Energieversorgung der Schweiz.

1. Effizienz

Mit Energie- und Stromeffizienz können wir unseren Energieverbrauch ohne Komforteinbusse massiv reduzieren. Wir Grünliberale fordern mehr Investitionen in Gebäude- und Stromeffizienz. Mit der konsequenten Digitalisierung von Stromversorgung und Verbrauch ist ein Effizienzgewinn von 40 Prozent zu erreichen.

2. Erneuerbare

Wir wollen die erneuerbaren Energien – insbesondere Photovoltaik – massiv ausbauen und optimal ins Stromsystem integrieren. Die Solarenergie bietet in der Schweiz unbestritten das grösste Ausbaupotenzial zur erneuerbaren Stromerzeugung. Wir Grünliberale fordern, dass der Solarstrom zum zweiten tragenden Pfeiler unserer Energieversorgung wird, neben der Wasserkraft.

3. Energiespeicher

Für die Versorgungssicherheit sind genügend Speicher zwingend. Wir Grünliberale fordern deshalb eine technologieneutrale Investitionsoffensive in die Kurz- und Langzeitspeicherung: mit einem Ausbau der Speicherwasserkraftwerke und über Umwandlungsverfahren von überschüssigem Strom in synthetische Treib- und Brennstoffe («Power-to-X»). Schwankungen im Tagesverlauf müssen, ergänzend zur Pumpspeicherung, über Batterien in den Gebäuden, Quartieren und den Elektroautos ausgeglichen werden. Nur mit genügend Speicherkapazität wird unsere Energieversorgung so flexibel, dass sie Schwankungen bei der Produktion und beim Verbrauch ausgleichen kann.

4. Europa

Für unsere Strom- und Gasversorgung ist der Zugang zum europäischen Energiemarkt zentral. Ohne Stromabkommen mit der EU wird die Schweiz von der Koordination für die Versorgungssicherheit und von neuen Handelsplattformen ausgeschlossen. Das führt zu enormen Kosten und gefährdet unsere Netzstabilität. Wir Grünliberale stehen für die Integration der Schweiz in den europäischen Energiemarkt und den raschen Abschluss eines Stromabkommens mit der Europäischen Union ein.